AGB

  • 1. Allgemeines
    Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Theodor Bäumer Kommunikationsagentur
    (nachfolgend Bäumer Kreation genannt ) gelten ausschließlich diese einheitlichen Geschäftsbedingungen. 
    Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Bäumer Kreation 
    ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen einheitlichen Geschäftsbedingungen abweichende 
    oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen
    dieser einheitlichen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen 
    Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. 
    Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, 
    zu ersetzen. Bedingungen für die Erstellung und Nutzung von Internetseiten und elektronischen Datenträgern 
    werden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich nicht berücksichtigt. 
    Hier wird Bäumer Kreation zu jedem Auftrag separate Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bei der Angebotsabgabe beifügen.
  • 2. Vertragsabschluss
    2. Vertragsabschluss
    Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab diesem 
    Zugang bei der Agentur gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung
    der Agentur als angenommen, sofern die Agentur nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages
    – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.
  • 3. Leistung und Honorar
    Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, 
    sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse von bis zu 50% des Auftragswertes zu verlangen. Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar 
    abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Agentur. 
    Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen
    (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. 
    Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen 
    Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, 
    wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom 
    Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht 
    und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt. Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem 
    Grund auch immer nicht zur endgültigen Ausführung gelangen, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung. 
    Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; 
    nicht ausgeführte Konzepte. Entwürfe etc. sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.
  • 4. Präsentationen
    Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den 
    gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher 
    Fremdleistungen deckt. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, 
    diese –in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur
    zurückzustellen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt,
    die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen
    an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne
    ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig.
  • 5. Eigentumsrecht und Urheberschutz
    Alle Leistungen der Agentur einschließlich jener aus Präsentationen(z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, 
    Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben
    ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der
    Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages – zurückverlangt werden. 
    Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) 
    zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der 
    Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer
    des Agenturvertrages nutzen. Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit
    ausdrücklicher Zustimmung von Woj-CI und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind 
    – des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich 
    vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung 
    urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem 
    Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der 
    Agenturvereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 % des vom Kunden an 
    die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.
    Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die Agentur konzeptionelle 
    oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Agenturvertrages ist- unabhängig davon,
    ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.
  • 6. Kennzeichnung
    Bäumer Kreation ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und 
    auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.
  • 7. Genehmigung
    Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, und Farbabdrucke) 
    sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten 
    sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und
    kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen lassen. Die Agentur veranlasst eine 
    externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat 
    der Kunde zu tragen.
  • 8. Termine
    Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt 
    den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der
    Agentur eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines 
    Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs
    besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse 
    – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von 
    der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.
  • 9. Zahlung
    Die Rechnungen der Agentur sind innerhalb 10 Tagen, ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, 
    sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 
    derzeit 7,5 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.
    Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder
    ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
  • 10. Gewährleistung und Schadenersatz
    Der Kunde hat Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend 
    zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden 
    nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Agentur zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden 
    die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr ist ausgeschlossen,
    dass Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen. 
    Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, 
    positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf 
    Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen 
    Unterlagen des Kunden übernimmt die Agentur keinerlei Haftung.
  • 11. Veröffentlichungen im World Wide Web und in sozialen Medien.
    Hier haftet grundsätzlich der Betreiber dieser Seiten. Die Agentur ist nur ausführendes Organ. 
    Die Rechtsbeziehung zwischen Online- Anbietern besteht ausnahmslos mit dem Kunden und nicht mit der Agentur. 
    Somit sind auch Schadensersatzansprüche jeglicher Art, bezogen auf Irrtümer, Fehlern bei Veröffentlichung 
    und Postings vom Kunden zu tragen.
  • 12. Haftung
    Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten 
    Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.
    Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den 
    von der Agentur vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. 
    Er wird eine von der Agentur vorgeschlagene Werbemaßnahme erst dann freigeben, wenn er selbst 
    sich von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, mit der 
    Durchführung der Werbemaßnahme verbundene Risiken selbst zu tragen. Jegliche Haftung der Agentur
    für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird 
    ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere 
    haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von
    Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. 
    Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme die Agentur selbst in Anspruch genommen 
    wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos: der Kunde hat der Agentur somit sämtliche 
    finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der Agentur aus 
    der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen. Der Auftraggeber haftet lediglich für Schäden, 
    sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der 
    gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 
    Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
  • 13. Anzuwendendes Recht
    Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
  • 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist der Sitz von Theodor Bäumer Kommunikationsagentur. Als Gerichtsstand für alle sich 
    unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von 
    Bäumer Kreation örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart. Die Agentur ist jedoch auch berechtigt, 
    ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen. Z.B. bei Urheberrechtsverletzungen.

    Siegen den 01. November 2013